Menschenrechte im Mittelpunkt

Pressemitteilung

Die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung lud am vergangenen Dienstag zu einem weiteren Festvortrag im Rahmen der Feierlichkeiten zum 30-jährigen Jubiläum. Dieser Festvortrag stand unter dem Thema Die Menschenrechtspolitik der Vereinten Nationen zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

Bundesminister a.D. Gerhart R. Baum

Als Festredner konnte der Bundesminister a.D. Gerhart R. Baum gewonnen werden. Dies sei eine besondere Ehre, so der Präsident der Fachhochschule des Bundes Thomas Bönders.
Der im Jahr 1979, im Gründungsjahr der FH Bund, amtierende Bundesminister des Innern Gerhart R. Baum ist nicht nur Gründungsminister, sondern auch ein besonderer Gast, da er die FH Bund am 16. Oktober 1979 bei den Gründungsfeierlichkeiten in der Bonner Beethovenhalle als Bundesminister des Innern aus der Taufe gehoben hat, so Thomas Bönders in seinem Grußwort. "Das Baby ist mittlerweile flügge geworden und hat sich prächtig entwickelt.", so Bönders weiter.

In seinem Grußwort ging Präsident Bönders auf die Festrede vom 16. Oktober 1979 des damaligen Bundesministers des Innern ein und stellte abschließend fest, dass die Fachhochschule des Bundes gut aufgestellt wurde, sich einen festen Platz in der deutschen Hochschullandschaft erarbeitet hat und in eine gleichsam erfolgreiche und spannende Zukunft blickt.

Gerhart Baum stellte eingangs in seiner Rede fest, dass die Bewältigung der Deutschen Einheit ein hervorragendes Beispiel dafür sei, dass der Öffentliche Dienst in Deutschland sehr gut funktioniere. Dies sei gesetzestechnisch und verwaltungstechnisch zu sehen und treffe auch nicht nur auf die Beamtinnen und Beamten zu, sondern schließe auch die Tarifbeschäftigten mit ein.

Weiterhin stellte er die Entwicklung der Menschenrechte dar. Die Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in dem Jahr 1948 sei erstaunlich, da diese Annahme später evtl. an der Sowjetunion gescheitert wäre. Diese Erklärung sei darüber hinaus kein Produkt westlichen Denkens zumal auch die Weltreligionen daran beteiligt waren. Sie sei daher auch nicht nur ein Erbe des Abendlandes.

Baum stellte die Entwicklung der Achtung der Menschenrechte als positiv heraus, dies sei aber immer noch verbesserungswürdig. Er fügte hierfür einige Ereignisse an, wie z.B. der ergangene Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gegen den amitierenden sudanesischen Präsidenten Baschir. Dieser Haftbefehl sei ein Instrument des Völkerrechts und damit die Fortentwicklung des Internationalen Rechts zum Recht der Weltbürger. Damit entwickele sich das Individuum zu einem Bürger eines weltbürgerlichen Gemeinwesens.
Demgegenüber stellte er aber auch schlimme Rückschritte fest, wie z.B. die Situation in Dafur. Es sei nicht akzeptabel, dass die Vereinten Nationen dies nicht verhindern konnten.

Anhand seiner Tätigkeiten als Berichterstatter der Vereinten Nationen stellte er dar, dass Regierungen und Nichtregierungsorganisationen vielfach über die aktuellen Krisenherde informiert würden, aber dies meist nicht reichen würde. Helfen würden erst Bilder im Fernsehen um Regierungen zu Entscheidungen zu bewegen.

Er stellte auch die Forderung auf, dass Menschenrechte nicht anderen Themen untergeordnet werden dürften. Sie müssten aber auch nicht Hauptthema sein, sondern sollten Querschnittsthema sein. Sie müssten auf jeden Fall beachtet werden, in welcher Weise sei je nach Situation unterschiedlich zu bewerten.

Die Notwendigkeit der permanenten Fortentwicklung der Menschenrechte stellte Baum besonders in den Vordergrund. Der Kampf für die Menschenrechte sei nicht erfolglos und dringend erforderlich. Man solle den Mut nicht aufgeben, sondern weiterkämpfen. Menschenrechte seien Grundprinzipien der demokratischen Ordnung und dürften nicht weggenickt werden. Bemühungen für die Menschenrechte seien Bemühungen für die Demokratie und dies sei gerade im Jahr 2009, im Jahr des 60-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes, sehr wichtig.

Der Bundesminister a.D. Baum schloß seinen Vortrag mit der Aufforderung Freiheit schenkt sich nicht. Wir müssen die Bürgerrechte und das Grundgesetz leben!.

Die musikalische Umrahmung der Veranstaltung übernahm das ALFA-Klarinettenquartett der Kunst- und Musikschule der Stadt Brühl.

Die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung begeht ihr 30-jähriges Jubiläum in diesem Jahr mit weiteren Festveranstaltungen. Ein Höhepunkt wird der zentrale Festakt am 4. September 2009 sein, an dem auch der Bundesminister des Innern Dr. Wolfgang Schäuble als Festredner teilnehmen wird. Nähere Informationen zu weiteren Festveranstaltungen werden folgen.

Die FH Bund bildet den Nachwuchs für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der Bundesverwaltung aus. Sie hat ihren Sitz in Brühl und insgesamt 10 Fachbereiche im gesamten Bundesgebiet. Das Spektrum der Studiengänge reicht vom gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei und dem Kriminaldienst des Bundes über die Zoll- und Bundeswehrverwaltung, die Allgemeine Innere Verwaltung und die Nachrichtendienste bis hin zur Sozialversicherung und zum Wetterdienst.

Stand: 30. März 2009